Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Für wen diese Bedingungen gelten

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der NexoGraph UG (haftungsbeschränkt), Palanterstraße 6d, 50937 Köln, Amtsgericht Köln HRB 129121 — nachfolgend „wir" — und ihren Kunden über die Bereitstellung und den Betrieb der NexoGraph-Plattform.

Wir richten uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. An Verbraucher schließen wir keine Verträge.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Einzelvertragliche Abreden gehen diesen Bedingungen vor; sie sind in Textform festzuhalten.

Was wir leisten

Gegenstand ist die Bereitstellung der NexoGraph-Plattform als Steuerungsschicht über die Systeme des Kunden: Anbindung von Datenquellen, Aufbau des Knowledge Graph, Betrieb von Agenten und Arbeitsbereichen, Cockpit für Kosten, Workflows und Audit. Der konkrete Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Vertrag.

Betriebsmodelle

Betrieb durch uns

Wir betreiben die Plattform in der Europäischen Union. Verarbeitungsregionen weisen wir vor Vertragsschluss aus.

Self-Hosting

Betrieb in der eigenen Azure-Subscription des Kunden. Wir liefern Software, Aktualisierungen und — soweit vereinbart — Betriebsunterstützung; die Infrastruktur verantwortet der Kunde.

Sprachmodelle

Die Plattform ist modellunabhängig. Welche Modelle eingesetzt werden, bestimmt der Kunde über den Model Router; eigene Anbieterschlüssel können hinterlegt werden. Wir sichern zu, dass Daten des Kunden nicht zum Training von Sprachmodellen verwendet werden — weder von uns noch von den eingesetzten Anbietern. Ändert ein Anbieter seine Bedingungen so, dass diese Zusage nicht mehr gilt, nehmen wir ihn aus der Auswahl und informieren den Kunden.

Wir schulden die Bereitstellung der Plattform, nicht einen bestimmten fachlichen Erfolg. Insbesondere schulden wir keine bestimmte Antwortqualität einzelner Modelle — siehe Abschnitt 10.

Wie der Vertrag zustande kommt

Die Darstellungen auf unserer Website, einschließlich der veröffentlichten Preise, sind kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir ein Angebot in Textform abgeben und der Kunde es annimmt, oder wenn wir eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigen.

Vor Vertragsschluss stellen wir dem Kunden in Textform zur Verfügung: die Leistungsbeschreibung, die Preisliste, den Auftragsverarbeitungsvertrag samt Liste der Unterauftragsverarbeiter und Verarbeitungsregionen sowie die Angaben zu Wechsel und Datenexport nach Abschnitt 06.

Preise und Zahlung

Unsere Preise stehen öffentlich auf der Seite Preise. Es gilt die dort zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichte Liste. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Abrechnung

monatlich im Voraus; auf Wunsch jährlich

Zahlungsziel

14 Tage netto ab Rechnungsdatum

Abrechnungsbasis

Grundpreis je Paket und Betriebsmodell, zuzüglich des Preises je Anwender und gebuchtem Funktionsmodul.Grundpreis je Paket und Betriebsmodell, zuzüglich der gebuchten Funktionsmodule.

Nutzungsabhängige Anteile

Modellkosten und Verbrauch werden nach tatsächlicher Nutzung abgerechnet und im Cockpit vor der Rechnung ausgewiesen.

Preisänderungen

Zum Ende einer Laufzeit mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten in Textform. Widerspricht der Kunde, endet der Vertrag zum Ablauf der laufenden Periode.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Eine Sperrung des Zugangs kommt erst nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist und vorheriger Ankündigung in Betracht; die Pflichten aus Abschnitt 06 bleiben davon unberührt.

Laufzeit und Kündigung

Mindestlaufzeit

12 Monate, beginnend mit der Bereitstellung

Verlängerung

automatisch um 12 Monate, wenn nicht gekündigt wird

Kündigungsfrist

höchstens zwei Monate zum Ende der jeweiligen Laufzeit — siehe Abschnitt 06

Pilotprojekte

enden mit Erreichen des vereinbarten Zeitraums, ohne Kündigung und ohne automatische Verlängerung

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unbenommen. Kündigungen sind in Textform zu erklären.

Wechsel zu einem anderen Anbieter

Dieser Abschnitt setzt Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) um. Er gilt unabhängig davon, aus welchem Grund der Vertrag endet, und auch bei Kündigung durch uns.

Fristen

Kündigung zum Wechsel

Höchstens zwei Monate Kündigungsfrist. Eine längere Frist gilt auch dann nicht, wenn an anderer Stelle etwas anderes vereinbart ist.

Übergangszeitraum

30 Kalendertage ab Wirksamwerden der Kündigung. Ist der Wechsel darin technisch nicht durchführbar, verlängert er sich auf den erforderlichen Zeitraum, höchstens sieben Monate; wir teilen dem Kunden die Gründe innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung mit.

Verlängerung durch den Kunden

Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmalig verlängern, wenn er dies für angemessen hält.

Löschung danach

Nach Abschluss des Wechsels löschen wir alle Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen und bestätigen die Löschung in Textform. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt; betroffene Daten werden gesperrt statt genutzt.

Was exportiert wird

Der Export umfasst vollständig und ohne Auswahl durch uns:

• alle eingebrachten Dokumente und Dateien im Originalformat
• strukturierte Daten aus angebundenen Systemen, soweit in der Plattform gespeichert
• den Knowledge Graph als Knoten, Kanten und Attribute samt Schema
• den vollständigen Audit-Trail: Anfragen, Antworten, verwendete Quellen und Modelle, Zeitstempel, Nutzerbezug
• Konfiguration: Datenräume, Arbeitsbereiche, Agenten, Prompts, Workflows, Freigaben
• Nutzer- und Rollenverzeichnis ohne Zugangsdaten

In welchen Formaten

Dokumente

Originalformat, unverändert, mit Verzeichnisstruktur und Metadaten als JSON-Manifest

Strukturierte Daten

JSON oder CSV, jeweils mit dokumentiertem Schema

Knowledge Graph

JSON-Lines für Knoten und Kanten sowie GraphML; das Schema als maschinenlesbare Beschreibung

Audit-Trail

JSON-Lines oder CSV, chronologisch, mit Feldbeschreibung

Konfiguration

JSON oder YAML

Die Struktur der Exporte ist dokumentiert; die Dokumentation stellen wir auf Anfrage schon vor Vertragsschluss zur Verfügung. Änderungen an Exportformaten kündigen wir mit angemessener Frist an und halten das bisherige Format für mindestens eine weitere Laufzeitperiode verfügbar.

Unterstützung und Kosten

Wir benennen für den Wechsel einen Ansprechpartner, beantworten technische Rückfragen des Kunden und des aufnehmenden Anbieters und wirken bei der Übertragung mit. Der Export selbst ist unentgeltlich.

Bis zum 11. Januar 2027 können wir für über den Export hinausgehende Unterstützungsleistungen die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung stellen; wir weisen sie vorab aus. Ab dem 12. Januar 2027 erheben wir keine Wechselgebühren mehr.

Beim Self-Hosting verbleiben die Daten ohnehin in der Umgebung des Kunden. Unsere Pflichten aus diesem Abschnitt beschränken sich dort auf Dokumentation, Exportwerkzeuge und Unterstützung.

Was der Kunde beiträgt

• Er benennt einen Ansprechpartner und stellt die für die Anbindung erforderlichen Zugänge, Schnittstellen und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig bereit.
• Er stellt sicher, dass er die eingebrachten Daten einbringen darf und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen.
• Er verwaltet seine Nutzer und Rollen, hält Zugangsdaten geheim und meldet den Verdacht eines Missbrauchs unverzüglich.
• Er nutzt die Plattform nicht rechtswidrig, insbesondere nicht zur Verarbeitung von Inhalten, deren Verarbeitung gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt.

Verzögerungen, die aus fehlender Mitwirkung entstehen, gehen nicht zu unseren Lasten. Wir weisen darauf hin, bevor wir Fristen anpassen.

Verfügbarkeit und Support

Verfügbarkeit

99,0 % im Monatsmittel, gemessen am Zugang zur Plattform, ohne angekündigte Wartungsfenster

Wartungsfenster

angekündigt mit fünf Werktagen Vorlauf, außerhalb der Kernzeiten

Support

Mo–Fr 9–18 Uhr über hello@nexograph.de; Reaktionszeiten nach Störungsklasse gemäß Leistungsbeschreibung

Fremdleistungen

Ausfälle von Sprachmodellanbietern und Infrastrukturdiensten rechnen wir nicht in die Verfügbarkeit ein; der Model Router weicht bei Ausfall auf ein Ersatzmodell aus, soweit konfiguriert.

Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Für personenbezogene Daten, die der Kunde in die Plattform einbringt, ist der Kunde Verantwortlicher und wir Auftragsverarbeiter. Vor Beginn der Verarbeitung schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; er ist Bestandteil des Vertrags und geht diesen Bedingungen im Zweifel vor.

Unterauftragsverarbeiter setzen wir nur unter gleichwertigen Verpflichtungen ein. Die aktuelle Liste samt Verarbeitungsregionen ist Anlage zum Auftragsverarbeitungsvertrag; Änderungen kündigen wir so an, dass der Kunde widersprechen kann.

Für die Verarbeitung auf unserer Website gilt unsere Datenschutzerklärung, insbesondere Abschnitt 09.

Antworten der Plattform

Die Plattform erzeugt Antworten mit Hilfe von Sprachmodellen. Antworten entstehen aus den Belegstellen, die im Datenbestand des Kunden gefunden werden, und weisen diese Quellen aus. Findet die Plattform keinen Beleg, gibt sie keine Antwort, sondern weist darauf hin.

Gleichwohl können Antworten unzutreffend, unvollständig oder missverständlich sein. Maßgeblich ist stets die angegebene Quelle. Wir übernehmen keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit generierter Antworten und keine Haftung für Entscheidungen, die der Kunde allein auf eine generierte Antwort stützt.

Der Kunde stellt sicher, dass Ergebnisse, die rechtliche, finanzielle oder personelle Folgen haben, vor der Verwendung durch einen Menschen geprüft werden. Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DSGVO richten wir nicht ein; konfiguriert der Kunde eigene Automatisierungen, verantwortet er deren Zulässigkeit.

Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist in diesen Fällen auf die im betroffenen Vertragsjahr gezahlte Nettovergütung begrenzt.

Für Datenverlust haften wir nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Die Beschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht für Pflichten aus Abschnitt 06. Für Verstöße gegen die Wechsel- und Exportpflichten haften wir nach den gesetzlichen Regelungen.

Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln Informationen der anderen Seite, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach vertraulich sind, vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung. Das gilt über das Vertragsende hinaus für drei Jahre.

Wir nennen den Kunden nicht als Referenz, solange er dem nicht in Textform zugestimmt hat. Diese Zurückhaltung ist Teil unserer Haltung, nicht bloß eine Klausel.

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unsere Berechtigung, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen, bleibt unberührt.

Änderungen dieser Bedingungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde vor dem Wirksamwerden, gelten die bisherigen Bedingungen bis zum Ende der laufenden Laufzeitperiode fort. Änderungen, die die Pflichten aus Abschnitt 06 zu Lasten des Kunden verschieben, sind ausgeschlossen.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

// Stand: 3. August 2026 · Version 1.1