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Übersicht / Rechtliches / AGB
Vertragsbedingungen · B2B

Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung der Nexograph Enterprise AI Control Plane gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).

Entwurf — nicht rechtsverbindlich. Diese AGB sind ein Strukturgerüst und ersetzen keine Rechtsberatung. Vor Veröffentlichung bitte anwaltlich prüfen und an euer Vertragsmodell anpassen. Platzhalter […] ausfüllen.

// Stand: [TT.MM.JJJJ]  ·  Version [1.0]
// § 1

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der [Nexograph GmbH] (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Plattform „Nexograph" sowie damit verbundene Leistungen.

Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

// § 2

Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Nexograph-Plattform zur Nutzung über das Internet (SaaS) im jeweils im Bestellformular bzw. Angebot beschriebenen Umfang, einschließlich der gewählten Workspaces, Plug-ins und Modellanbindungen.

  1. Der konkrete Leistungsumfang, die Nutzerzahl und die Datenräume ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung bzw. dem individuellen Angebot.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, sofern der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
// § 3

Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch den Anbieter zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Zugangs zur Plattform. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Bestätigung in Textform.

// § 4

Leistungen & Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang ein.
  2. Inhalte, Dokumente und Daten, die der Kunde einbringt, verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter verarbeitet diese ausschließlich zur Vertragserfüllung.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingebrachten Daten frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen.
// § 5

Preise & Zahlung

  1. Es gelten die im Angebot bzw. der Bestellung vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Abrechnung erfolgt [monatlich / jährlich] im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von [14] Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.
// § 6

Laufzeit & Kündigung

  1. Der Vertrag läuft über die vereinbarte Mindestlaufzeit von [12 Monaten] und verlängert sich um jeweils [12 Monate], sofern er nicht mit einer Frist von [3 Monaten] zum Laufzeitende gekündigt wird.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Kündigungen bedürfen der Textform. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten in einem gängigen Format zur Verfügung (Datenexport).
// § 7

Verfügbarkeit & Support

Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit der Plattform von [99,5 %] im Jahresmittel an, gemessen am Ort des Übergabepunkts. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Umfang und Reaktionszeiten des Supports ergeben sich aus dem vereinbarten Service Level.

// § 8

Datenschutz & Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich.

// § 9

Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
// § 10

Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist [Sitz des Anbieters], soweit der Kunde Kaufmann ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.